Aktivitäten

Haushaltsrede vom 18. Dezember 2020

Für die Menschen unserer Stadt. Für eine lebenswerte und zukunftssichere Stadt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein turbulentes und ungewöhnliches Jahr geht zu Ende.
Wir haben erlebt was und wer wichtig ist in unserer Gesellschaft. Hier möchte ich mich ausdrücklich
bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, den Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie
den Ärztinnen und Ärzten bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Verkäuferinnen
und Verkäufern im Handel.
Das es kurzfristig nicht besser wird ist uns allen klar. Wir sind mitten in der größten Wirtschaftskrise
unseres Landes. Die Staatseinnahmen gehen zurück, das Wirtschaftswachstum ist eingebrochen.

Beim Haushaltsentwurf für das nächste Jahr findet das aber keinen Niederschlag. Ein ordentlicher Kaufmann muss vorsichtig handeln, Einnahmen eher heruntersetzen und Ausgaben verringern.
Dies sehen wir hier heute nicht.
Deshalb lehnen wir Aktive Bürgerinnen und Bürger den uns vorgelegten Entwurf für den Haushalt
2021 ab und das nicht nur weil unsere Änderungsanträge zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss rigoros abgelehnt worden sind.

Uns fehlen Fachärzte und Hausärzte, es werden in naher Zukunft Ärzte in den Ruhestand gehen, wo noch keine Nachfolge da ist. Uns fehlen mindestens ein Hautarzt bzw. eine Hautärztin und wie wird die ärztliche Versorgung unserer Kinder in Zukunft aussehen. Deshalb beantragen wird Euro 150.000,00 um analog des Vorschlages der SPD in Warstein bzw. der CDU in Soest mit ihrem Modell des Ärztelotsen neue Ärzte für unsre Stadt zugewinnen. Der Bürgermeister kann dann mit diesem Geld die ärztliche Versorgung vor Ort versuchen zu sichern.

Unser zweiter Antrag sollte die Einnahmesituation im nächsten Haushalt verbessern.
Wir wollten die Spielautomatensteuer erhöhen und hoffen damit aber längerfristig das Übel der Spielsucht einzudämmen. Dieser Antrag wurde aus formalrechtlichen Gründen von der Tagesordnung genommen. Wir werden den Antrag besser formuliert und adressiert im nächsten Jahr neu stellen.

Die Personalkosten der Stadtverwaltung an deren Spitze unser Bürgermeister steht explodieren
im nächsten um mehr als 1 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 15,2 Millionen Euro.
Durch unseren Antrag auf die Errichtung einer Stellenbesetzungssperre wollten wir zunächst eine weitere Kostensteigerung verhindern. Im Zuge von geringeren Einnahmen und der Digitalisierung müssen Anpassungen vorgenommen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger:

Auch das nächste Jahr wird weiter große Herausforderungen mit sich bringen. Wir müssen mit Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit rechnen.

Wir aktiven Bürgerinnen und Bürger werben zum 14. März 2021 um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Für die Zukunft unserer Stadt wollen wir mit unseren Themen Klimawende, Verkehrswende und der Finanzwende sichern. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung.

Lassen Sie uns gemeinsam in ein neues Jahr gehen und lassen Sie uns notwendige Veränderungen vornehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und bleiben Sie und Ihre
Familie gesund.

 

Axel Krüer
Fraktionsvorsitzender

Vorstand im Amt bestätigt

von li.  Heinz Wehrschmidt, Helmut Jensen, Axel Kruer, Fieder John u. Dr. Wilhelm Peters
von li. Heinz Wehrschmidt, Helmut Jensen, Axel Kruer, Fieder John u. Dr. Wilhelm Peters

Auf der Jahresmitgliederversammlung der aktiven Bürgerinnen und Bürger Korbach wurde der bisherige Vorstand einstimmig im Amt wiedergewählt. Der alte und wieder gewählte Vorsitzende Axel Krüer freute sich sehr über die Wiederwahl. Eine Anerkennung seiner bisherigen Arbeit wie er nach der Wahl zufrieden feststellte. Ebenfalls in ihren Ämtern wurden einstimmig wiedergewählt, der Stellvertreter Heinz Wehrschmidt sowie der weitere Stellvertreter und Schatzmeister Helmut Jensen. Als Kassenprüfer wurden gewählt von der Versammlung Frieder John und Dr. Wilhelm Peters.

 

Zuvor gab der alte und neue Vorstand einen Rückblick auf das Vergangene Jahr 2017. Besonders wies Axel Krüer auf den in das Leben gerufene Bürgerstammtisch hin. Darüber freue man sich sehr, dass dieser doch gut von den Korbachern angenommen wird. Im neuen Jahr wird rechtzeitig bekannt gegeben wann der nächste Termin stattfinden wird. Die Korbacher Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an diesem Stammtisch weiterhin teilzunehmen.

Hallenbad Korbach

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V hat die Umsetzung des Umbaus unseres Hallenbades im "schwarzen Buch" erwähnt:

Wir haben viele offene Fragen zum Hallenbad-Umbau in Korbach. Aus diesem Grunde haben wir am 4. Juni an den Projektleiter des Hallenbad-Umbaus Friedhelm Schmidt folgenden "offenen Brief" geschrieben, um Transparenz in die "Angelegenheit" zu bekommen:

Wir beruften uns hierbei auf die "Einweihungsbroschüre":

Folgendes Antwortschreiben haben wir hierzu von Friedhelm Schmidt erhalten:

Leider ist Herr Schmidt nicht auf unsere Fragen eingegengen, so dass wir nun der EWF und unserem Bürgermeister unsere Fragen stellen:


Antwortschreiben der EWF und des Bürgermeisters: