Aktivitäten

Rede zum Haushalt 2022

17. Dezember 2021 - Axel Krüer, Fraktionsvorsitzender

 

Wir sind hier – wird sind laut – weil Ihr unsere Zukunft klaut.

 

Sehr geehrte Frau Hiller, meine Damen und Herren,

 

beim Lesen der Haushaltsvorlage für das Jahr 2022 fiel mir sofort diese Aussage der Fridays for Future Bewegung ein. Diese Bewegung wurde von sehr engagierten Frauen, wie der deutschen Louisa Neubauer in Leben gerufen. Sie setzen sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in unserer Welt ein. Ich sehe in der Haushaltsvorlage keine zukunftsfähige und lebenswerte Perspektive.

 

Hierfür fehlt ein Einzelhandelskonzept, eine Wirtschaftsförderung die auch den Fachkräftemangel bekämpft und auch keine Antwort auf die fehlenden Pflegeplätze für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger hat. Hierbei könnte doch die Integration von Neubürgerinnen und Neubürger helfen. Darüber hinaus fehlt uns eine Perspektive für die Direktvermarktung der Produkte unser Bäuerinnen und Bauern. Wir könnten uns hier ein Logo nach dem Motto „Fürstliches aus Waldeck“ vorstellen. Gerade auch im Bereich der erneuerbaren Energien fehlt der Fokus. So sieht ein lebenswertes und zukunftsfähiges Korbach nicht aus. Sogar im Gegenteil, meine Damen, meine Herren ,sie stimmen sogar gegen den Antrag der Grünen indem 120.000 Euro zur Förderung von Photolvoltaikanlagen für die Bürgerinnen und Bürger bereitgestellt werden sollen und das bei einem Haushaltsvolumen von 67 Millionen Euro. 

 

In diesem Jahr sind die Personalkosten um 1 Millionen Euro gestiegen auf 15,2 Millionen. Im nächsten Jahre sehen Sie eine weitere Steigerung vor. Zusätzlich belasten Sie die Bürger mit Steuererhöhungen, mit Abgabenerhöhungen und mit Gebührenerhöhungen. Das wird sich in dem Haushaltsjahr 2022 fortsetzen. Wir denken hier z.B. an die Friedhofsgebühren. Dazu kommt noch die Verpollerung unserer Fußgängerzone mit kalkulierten Kosten von ca. 1 Million Euro. Poller, die eine Pseudosicherheit versprechen.

Das ist kein zukunftsfähiger und nachhaltiger Haushalt. Genauso unser Antrag, der Antrag der „Aktiven Bürgerinnen und Bürger“ zur Schaffung einer Stabsstelle für einen Klimabeauftragten bzw. eines Beauftragten für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Korbach lehnen Sie ab.

 

Eines möchte ich Ihnen noch zum Nachdenken für die Feiertage mitgeben:

das Leitbild unserer neuen Bundesregierung „Mehr Fortschritt wagen“.

 

Mehr Fortschritt wagen für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Korbach. 

Haushaltsrede vom 18. Dezember 2020

Für die Menschen unserer Stadt. Für eine lebenswerte und zukunftssichere Stadt

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein turbulentes und ungewöhnliches Jahr geht zu Ende.
Wir haben erlebt was und wer wichtig ist in unserer Gesellschaft. Hier möchte ich mich ausdrücklich
bei den Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern, den Altenpflegerinnen und Altenpflegern sowie
den Ärztinnen und Ärzten bedanken. Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Verkäuferinnen
und Verkäufern im Handel.
Das es kurzfristig nicht besser wird ist uns allen klar. Wir sind mitten in der größten Wirtschaftskrise
unseres Landes. Die Staatseinnahmen gehen zurück, das Wirtschaftswachstum ist eingebrochen.

Beim Haushaltsentwurf für das nächste Jahr findet das aber keinen Niederschlag. Ein ordentlicher Kaufmann muss vorsichtig handeln, Einnahmen eher heruntersetzen und Ausgaben verringern.
Dies sehen wir hier heute nicht.
Deshalb lehnen wir Aktive Bürgerinnen und Bürger den uns vorgelegten Entwurf für den Haushalt
2021 ab und das nicht nur weil unsere Änderungsanträge zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss rigoros abgelehnt worden sind.

Uns fehlen Fachärzte und Hausärzte, es werden in naher Zukunft Ärzte in den Ruhestand gehen, wo noch keine Nachfolge da ist. Uns fehlen mindestens ein Hautarzt bzw. eine Hautärztin und wie wird die ärztliche Versorgung unserer Kinder in Zukunft aussehen. Deshalb beantragen wird Euro 150.000,00 um analog des Vorschlages der SPD in Warstein bzw. der CDU in Soest mit ihrem Modell des Ärztelotsen neue Ärzte für unsre Stadt zugewinnen. Der Bürgermeister kann dann mit diesem Geld die ärztliche Versorgung vor Ort versuchen zu sichern.

Unser zweiter Antrag sollte die Einnahmesituation im nächsten Haushalt verbessern.
Wir wollten die Spielautomatensteuer erhöhen und hoffen damit aber längerfristig das Übel der Spielsucht einzudämmen. Dieser Antrag wurde aus formalrechtlichen Gründen von der Tagesordnung genommen. Wir werden den Antrag besser formuliert und adressiert im nächsten Jahr neu stellen.

Die Personalkosten der Stadtverwaltung an deren Spitze unser Bürgermeister steht explodieren
im nächsten um mehr als 1 Millionen Euro auf insgesamt mehr als 15,2 Millionen Euro.
Durch unseren Antrag auf die Errichtung einer Stellenbesetzungssperre wollten wir zunächst eine weitere Kostensteigerung verhindern. Im Zuge von geringeren Einnahmen und der Digitalisierung müssen Anpassungen vorgenommen werden.

Liebe Bürgerinnen und Bürger:

Auch das nächste Jahr wird weiter große Herausforderungen mit sich bringen. Wir müssen mit Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit rechnen.

Wir aktiven Bürgerinnen und Bürger werben zum 14. März 2021 um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Für die Zukunft unserer Stadt wollen wir mit unseren Themen Klimawende, Verkehrswende und der Finanzwende sichern. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung.

Lassen Sie uns gemeinsam in ein neues Jahr gehen und lassen Sie uns notwendige Veränderungen vornehmen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und bleiben Sie und Ihre
Familie gesund.

 

Axel Krüer
Fraktionsvorsitzender

Vorstand im Amt bestätigt

von li.  Heinz Wehrschmidt, Helmut Jensen, Axel Kruer, Fieder John u. Dr. Wilhelm Peters
von li. Heinz Wehrschmidt, Helmut Jensen, Axel Kruer, Fieder John u. Dr. Wilhelm Peters

Auf der Jahresmitgliederversammlung der aktiven Bürgerinnen und Bürger Korbach wurde der bisherige Vorstand einstimmig im Amt wiedergewählt. Der alte und wieder gewählte Vorsitzende Axel Krüer freute sich sehr über die Wiederwahl. Eine Anerkennung seiner bisherigen Arbeit wie er nach der Wahl zufrieden feststellte. Ebenfalls in ihren Ämtern wurden einstimmig wiedergewählt, der Stellvertreter Heinz Wehrschmidt sowie der weitere Stellvertreter und Schatzmeister Helmut Jensen. Als Kassenprüfer wurden gewählt von der Versammlung Frieder John und Dr. Wilhelm Peters.

 

Zuvor gab der alte und neue Vorstand einen Rückblick auf das Vergangene Jahr 2017. Besonders wies Axel Krüer auf den in das Leben gerufene Bürgerstammtisch hin. Darüber freue man sich sehr, dass dieser doch gut von den Korbachern angenommen wird. Im neuen Jahr wird rechtzeitig bekannt gegeben wann der nächste Termin stattfinden wird. Die Korbacher Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an diesem Stammtisch weiterhin teilzunehmen.

Hallenbad Korbach

Der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V hat die Umsetzung des Umbaus unseres Hallenbades im "schwarzen Buch" erwähnt:

Wir haben viele offene Fragen zum Hallenbad-Umbau in Korbach. Aus diesem Grunde haben wir am 4. Juni an den Projektleiter des Hallenbad-Umbaus Friedhelm Schmidt folgenden "offenen Brief" geschrieben, um Transparenz in die "Angelegenheit" zu bekommen:

Wir beruften uns hierbei auf die "Einweihungsbroschüre":

Folgendes Antwortschreiben haben wir hierzu von Friedhelm Schmidt erhalten:

Leider ist Herr Schmidt nicht auf unsere Fragen eingegengen, so dass wir nun der EWF und unserem Bürgermeister unsere Fragen stellen:


Antwortschreiben der EWF und des Bürgermeisters: